Taschenspielertrick der CDU?

Kölner Stadtanzeiger - Ausgabe 13.03.2010 Von Bernhard Romanowski

Die CDU-Fraktion will den Wahlbezirk 15 umgestalten. Zu Kommern-Süd und Katzvey soll noch „Kommern-Ost" hinzukommen. Dann könnte die Union nämlich den Vorschlag für den Ortsvorsteher-Posten machen.

Mechernich/Kommern - Irritation und Empörung hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag ausgelöst, der am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung steht. Die Mechernicher Christdemokraten wollen die Hauptsatzung der Stadt Mechernich dahingehend ändern, dass der bisherige Wahlbezirk 15 mit den Ortschaften Kommern-Süd und Katzvey um den bebauten Bereich des Mechernicher Weges in Kommern ergänzt wird. Nach dieser Neuaufteilung läge dann auch das Vorschlagsrecht für den Ortsvorsteher in diesem Bereich bei der CDU. In Reihen der Grünen sowie der SPD und FDP schüttelt man nur den Kopf darüber.

„Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist reine Trickserei", kommentierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Weilerswist den Antrag der CDU auf Änderung des Kommerner Wahlbezirks. Auch wenn das Stimmergebnis seinerzeit nur knapp zugunsten der Grünen ausgefallen sei, so „bleibt eine Mehrheit eben doch eine Mehrheit". Das Vorschlagsrecht liege demnach bei Fraktionschef Peter von Wilcken und seinen Parteikollegen, so Weilerswist. Die Meinung, so betonte der Sozialdemokrat, sei nicht durch den Umstand bestimmt, dass die Grünen einen SPD-Mann als Ortsvorsteher vorschlagen wollen. Weilerswist: „Wir werden dem Vorschlag der Grünen folgen."

„Die CDU hätte einen Kandidaten bei der Bürgerversammlung ins Rennen schicken können", ließen die Grünen zu der Angelegenheit verlauten. Stattdessen zeige sie sich jetzt als „schlechte Verliererin" und versuche durch Manipulation der Wahlbezirksgrenzen Stimmen zu gewinnen.

Ob dann auch neue Hinweisschilder für Kommern-Ost als „neues Kommern" aufgestellt werden müssten, lautete die rhetorische Frage von FDP-Fraktionschef Oliver Totter zum Änderungsantrag. „Es ist nicht zu glauben, dass eine bestehende, räumlich abgeschlossene Ortschaft aufgebrochen werden soll, damit eine Partei genügend Stimmen für ihren Ortsvorsteher erhält", empörte sich Totter. Das Votum der Wähler sei zu respektieren.

Kommentare (1)

RSS feed Kommentare

...
geschrieben von R. Faßbender, März 13, 2010

Das was die Mechernicher - CDU durch umgestalten des Wahlbezirk 15 versucht, hat mit Demokratie nicht mehr viel gemeinsam. Vielmehr erinnert dieses gebaren an eine Bananenrepublik.

• 
• +0
• 
•